Mit großer Sorge beobachten wir den Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und
bundesweit. Die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD steigen deutlich.
Denen, die die Grundwerte der Demokratie angreifen, stellen wir uns gemeinsam entgegen.
Mit ebenso großer Sorge beobachten wir den derzeitigen Überbietungswettbewerb um immer
restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. So zum Beispiel die Forderung
nach dem vollständigen und verfassungswidrigen Entzug von Bargeld.
Kriege und Konflikte führen weiterhin zu Flucht und Vertreibung. Für uns ist klar: Menschen,
die in Not sind und zu uns fliehen, müssen bei uns eine menschenwürdige Aufnahme finden.
Wir wenden uns dagegen, Hilfebedürftigen einen Leistungsmissbrauch zu unterstellen und
Geflüchtete zu Sündenböcken für bestehende Probleme zu machen. Dies trägt nicht zur
Lösung dieser Probleme bei.
Wir sehen, dass viele Kommunen in Deutschland – auch unsere Stadt Potsdam – aktuell
sowohl bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen als auch bei der Schaffung der
Voraussetzungen für eine gelingende Integration vor großen Herausforderungen stehen. Sie
sind an Kapazitätsgrenzen gestoßen und deshalb aktuell nicht oder nur unzureichend in der
Lage, eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten.
Gerade jetzt sind Zusammenschlüsse, wie das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, gefordert an
den Zielen einer humanitären Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen festzuhalten.
Denn gelingende Integration funktioniert nur hier. Dazu brauchen die Kommunen die
Unterstützung des Bundes und der Länder.
Wir warnen davor, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten als Wahlkampfthema zu
missbrauchen. Zur Bewältigung des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels
braucht Deutschland Zuwanderung.
Wir leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, von der alle profitieren: in der Kultur,
der Wissenschaft, der Wirtschaft und vielen anderen Bereichen. Potsdam hat eine gute
Tradition der Willkommenskultur und wir werden die Aufnahme von Menschen in Not immer
unterstützen.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ fordert eine Sozial- und Infrastrukturpolitik in Potsdam,
von der alle Menschen hier profitieren können – ohne Unterschied.
Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ ruft alle Menschen, Organisationen und Parteien in
Potsdam auf, in den Diskussionen der kommenden Monate klar Farbe zu bekennen: für
Menschenrechte und Demokratie!
Potsdam, den 03.01.2024
